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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeine Bedingungen

  1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen über die in dem Online-Shop „CompanyDEPOT.de“ angebotenen Produkte und sind Bestandteil der vertraglichen Beziehung zwischen der GESUTRA GmbH und dem Besteller/Käufer.
  2. Anbieterkennzeichnung: Anbieter des Onlineshops „CompanyDEPOT“ ist:

    GESUTRA GmbH
    Straubinger Straße 20
    28219 Bremen
    Tel: 01802 446344
    Fax: +49 421 33636-977
    E-Mail: service@companydepot.de

    Geschäftsführer: Dr. Jörg Lührs
    Handelsregister: Amtsgericht Bremen HRB 23754HB
    USt.ID-Nr. gem. §27a Umsatzsteuergesetz: DE 114 703 633

  3. Die Angebote in diesem Onlineshop richten sich an gewerbliche oder selbstständige Unternehmer.
 

§ 2 Zustandekommen des Vertrags

  1. Die in unserem Online-Shop präsentierten Warenangebote stellen keine bindenden Vertragsangebote, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags wird von Ihnen abgegeben, wenn Sie am Ende des Bestellvorgangs den Button „Jetzt Kaufen“ anklicken. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Bestellvorgang für Sie unverbindlich.
  2. Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang folgende Schritte. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschte Ware aus und legen sie durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb legen“ unverbindlich in einen virtuellen Warenkorb. Sie können sich den Inhalt Ihres Warenkorbs über den Button „Warenkorb“ jederzeit anzeigen lassen und jedes einzelne in dem Warenkorb befindliche Produkt jederzeit durch Anklicken des Feldes „Entfernen“ aus dem Warenkorb löschen oder die Menge im Feld „Anzahl“ ändern. Im zweiten Schritt registrieren Sie sich durch Eingabe Ihrer Kundendaten einschließlich der Rechnungsanschrift und ggf. einer abweichenden Lieferanschrift oder melden sich als Bestandskunde wieder an. Im dritten Schritt wählen Sie die Versandoption für die von Ihnen bestellte Ware aus. Im vierten Schritt wählen aus, auf welche Weise sie bezahlen möchten. In diesem Schritt haben Sie auch die Möglichkeit Anmerkungen zu Ihrer Bestellung hinzuzufügen und stimmen mit der Auswahl der Checkbox diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu.
    Vor Abgabe der Bestellung wird im letzten Schritt für Sie der Inhalt der Bestellung in einer Bestellübersicht zusammengefasst. Sie haben dort die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Rechnungsanschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) zu überprüfen und über die vorgesehenen Bearbeitungsfelder ggf. zu korrigieren. Erst mit Anklicken des Feldes „Jetzt Kaufen“ geben Sie ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
  3. Nach der Bestellung erhalten Sie von uns eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten auflistet (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar. Ein Vertrag kommt erst durch Zusendung einer Auftrags- oder Versandbestätigung oder spätestens durch Lieferung der Ware zustande.
  4. Wir nehmen Ihre Bestellung auch telefonisch unter unserer Bestellhotline 01802-446344 Festnetz 6 Ct/Anruf inkl. MwSt. Mobil max. 42 Ct/Min. inkl. MwSt. Mo. – Fr. in der Zeit von 8.00 – 17.00 Uhr entgegen. Wird eine telefonische Bestellung von Ihnen zusätzlich schriftlich (z.B. per Post oder E-Mail) bestätigt, nehmen Sie bitte Bezug auf die telefonisch erfolgte Bestellung oder bzw. machen Sie bitte deutlich, dass bereits vorab eine telefonische Bestellung erfolgt ist. Anderenfalls behandeln wir mündliche und schriftliche Bestellungen gesondert als eigenständige, zu erfüllende Aufträge.
  5. Sie können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit über den auf jeder Seite vorgehaltenen Link abrufen bzw. ausdrucken. Den Inhalt Ihrer Bestellung können Sie unmittelbar nach Abgabe der Bestellung abspeichern und/oder ausdrucken. Sie können über die Funktion „Ihr Konto“ auch nach Abgabe Ihrer Bestellung in Ihre laufenden Bestellungen Einsicht nehmen. Die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden wir Ihnen nach Abgabe Ihrer Bestellung mit der Zugangsbestätigung in Textform zur Verfügung stellen. Wir speichern den Vertragstext zur Abwicklung des Vertrages.
 

§ 3 Preise, Versandkosten, Rücksendekosten, Zahlungsmöglichkeiten

  1. Die in unserem Online-Shop genannten Preise werden zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben und gelten ausschließlich für Bestellungen im Rahmen unseres Internetangebotes.
  2. Die Versandkosten sind von dem Kunden zusätzlich zu dem Preis der Ware zu tragen. Die Versandkosten richten sich nach dem Gesamtgewicht der bestellten Waren. Die Versandkosten-Staffelung kann jederzeit eingesehen werden. Die Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung auf der Bestellübersicht angezeigt.
  3. Bestellungen über diesen Online-Shop zu den aufgeführten Versandkosten sind nur bei Angabe einer Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland (Festland mit Ausnahme der deutschen Inseln) möglich. Lieferungen auf die deutschen Inseln, nach Österreich und in die Schweiz sind möglich, bedürfen aber individueller Absprachen. Hierbei fallen zusätzliche Versandkosten / Inselzuschäge an, die wir Ihnen auf Anfrage gerne mitteilen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
  4. Im Rahmen des Bestellvorgangs haben Sie grundsätzlich die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten zu wählen. Wir behalten uns bis zur Annahme des Vertrags vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und die Annahme beispielsweise von einer Vorkasseleistung abhängig zu machen.
  5. Bei Bezahlung per Vorauskasse erhalten Sie mit der Auftragsbestätigung die Bankdaten der GESUTRA GmbH und können den Rechnungsbetrag, unter Angabe Ihre Kundennummer und der Bestellnummer auf das angegebene Konto überweisen. Nach Gutschrift des Rechnungsbetrags auf unserem Konto wird die Ware innerhalb von 2 – 3 Werktagen versendet. Evtl. Ausnahmen entnehmen Sie bitte den entsprechenden Produktseiten.
  6. Wenn Sie die Zahlungsmöglichkeit PayPal ausgewählt haben, werden Sie direkt im Bestellvorgang zu PayPal weitergeleitet und können die Bezahlung unmittelbar an PayPal vornehmen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie bei einer Zahlung mittels PayPal auf die eigenen Internetseiten des Zahlunganbieters PayPal weitergeleitet werden, für die allein PayPal verantwortlich und zuständig ist. Bitte beachten Sie auch die dortigen Datenschutzhinweise.
  7. Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten.
    Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedinungen der Billpay GmbH.
  8. Bei Geschäftskunden, die sich durch Eingabe ihrer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer als Unternehmer ausgewiesen haben, liefern wir im Regelfall ab der zweiten Bestellung auch auf Rechnung. Wir behalten vor, den Vertrag nur bei abweichender Zahlungsart (Vorauskasse, PayPal) anzunehmen. Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Gerät ein Geschäftskunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu verlangen. Den Nachweis eines höheren Schadens behalten wir uns vor.
 

§ 4 Lieferung

  1. Wir versenden innerhalb von 2 – 3 Werktagen nach Zahlungseingang / bzw. Eingang der Bestellung bei Kauf auf Rechnung. Eventuelle Ausnahmen entnehmen Sie bitte der jeweiligen Produktseite. Die Vereinbarung eines von diesen Angaben abweichenden Liefertermins bedarf ausdrücklicher individueller Absprache. Bei Vereinbarung eines solchen abweichenden Liefertermins erhalten Sie von uns eine schriftliche Bestätigung.
  2. Vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarungen erfolgt die Lieferung von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Lieferadresse.
  3. Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
  4. Sollte ein Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert werden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Wir werden den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht oder erst zu eine späteren Zeitpunkt verfügbar ist. Im Falle des Rücktritts werden wir etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten.
  5. Unsere Lieferverpflichtung ruht in Fällen höherer Gewalt (unvorhergesehene, von uns unverschuldete Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht hätten vermieden werden können einschließlich Krieg, Terror, Verkehrsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Versandstörungen, behördliche Verfügung usw.). Ist einer Partei infolge der Dauer des Hindernisses ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zumutbar, ist die Partei zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  6. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder bei Abholung durch den Besteller die Lieferung versandbereit ist und dies dem Besteller mitgeteilt wird.
  7. Bitte beachten Sie, dass die Spedition die Ware „frei Bordsteinkante“ lt. Speditionsgesetz liefert und nicht verpflichtet ist, die Ware ins Haus/Wohnung zu verbringen!
  8. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche, zumutbare Mängel aufweisen, vom Besteller entgegenzunehmen.
 

§ 5 Rückgaberecht für Geschäftskunden

  1. Geschäftskunden, die sich bei uns mit durch Eingabe ihrer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer als Unternehmer ausgewiesen haben, gewähren wir freiwillig ein Rückgaberecht gemäß folgenden Bestimmungen:
    Sollten Sie einen Artikel zurück geben wollen, so können Sie uns dies innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt der Ware in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) mitteilen. Richten Sie Ihren Rückgabewunsch an GESUTRA GmbH; Straubinger Straße 20; 28219 Bremen / Telefon: 0421 33636100 / Fax: 0421 33636110 / E-Mail: office@gesutra.de.
    Bitte beachten Sie, dass wir die Rücknahme ablehnen, wenn die Ware nicht ohne Gebrauchsspuren und nicht in einer adäquaten Verpackung (am besten Originalverpackt) innerhalb der vereinbarten Zeit zur Abholung bereitgestellt oder herausgegeben wird.
  2. Unfreie oder nicht ausreichend frankierte Pakete können von uns nicht angenommen werden. Die Gefahr und Kosten der Anlieferung und des Rücktransportes gehen zu Lasten des Kunden. Eine Rücksendung der Waren ohne Absprache mit uns können wir nicht anerkennen. Dieses Rückgaberecht gilt nicht für Sonderanfertigungen und Waren auf die Sonderpreise (wie Mengennachlässe) gewährt worden sind.
 

§ 6 Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

  1. Bei Geschäftskunden gilt dieser Eigentumsvorbehalt bis zur Erfüllung sämtlicher, uns aus der Geschäftsverbindung gegen den Kunden zustehenden Ansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrunde. Das Eigentum an der Ware geht automatisch auf den Kunden über, sobald der Kaufpreis getilgt ist und keine weiteren Forderungen aus der Geschäftsbeziehung bestehen (Kontokorrentvorbehalt).
  2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu verarbeiten oder mit anderen Sachen zu verbinden. Die Berechtigung erlischt automatisch, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt ist oder er zur Beantragung eines Insolvenzverfahrens verpflichtet ist. Eine eventuelle Be- oder Verarbeitung der Eigentumsvorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets für uns als Verarbeiter im Sinne des § 950 BGB. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet, umgebildet, untrennbar vermischt oder verbunden, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Eigentumsvorbehaltsware (Rechnungswert inkl. Umsatzsteuer) zu dem Wert der anderen verarbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung, Umbildung, Vermischung oder Verbindung. Erfolgt eine Verbindung oder Vermischung mit einer Sache des Kunden, die als Hauptsache anzusehen ist, so dass er Kunde Alleineigentum erwirbt, wird bereits jetzt vereinbart, dass der Kunde uns anteilsmäßig entsprechend dem Wert der Ausgangsstoffe zum Zeitpunkt der Vermischung oder Verbindung Miteigentum an dem Endprodukt überträgt. Wir nehmen die Eigentumsübertragung an. Der Kunde verwahrt für uns das (Mit-) Eigentum unentgeltlich.
  3. Erfüllt der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung nicht ordnungsgemäß, gerät er insbesondere in Zahlungsverzug, oder verstößt der Kunde gegen seine Pflichten als Vorbehaltskäufer oder wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unsere Zahlungsansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet sind, sind wir berechtigt, die Weiterverarbeitungsermächtigung zu widerrufen und erlischt das Recht des Kunden zum Besitz der Vorbehaltsware. Wir sind dann berechtigt, das Betriebsgelände des Kunden zu betreten und die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden in Besitz zu nehmen. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware, unbeschadet der Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen des Kunden, nach Androhung und Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist durch freihändigen Verkauf oder im Wege einer Versteigerung bestmöglich zu verwerten. Der Verwertungserlös wird dem Kunden nach Abzug der entstandenen Verwertungskosten auf seine Verbindlichkeiten angerechnet. Ein etwaiger Überschuss wird dem Kunden ausgezahlt.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, die in unserem (Mit-)Eigentum stehenden Sachen auf seine Kosten pfleglich zu behandeln, sorgfältig zu verwahren und angemessen gegen die üblichen Risiken (Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser)  zu versichern und auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Wir können jederzeit verlangen, dass der Kunde ein Inventar über die von uns gelieferten Waren an ihrem jeweiligen Lagerort aufnimmt und die Ware als in unserem Eigentum stehend kenntlich macht. Versicherungsansprüche sowie Ansprüche gegen Dritte wegen Beschädigung, Zerstörung, Diebstahls oder Verlustes der Ware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.
  5. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde uns unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen und uns alle für eine Intervention notwendigen Informationen und Unterlagen zu überlassen. Der Kunde haftet für die Kosten, die für die Aufhebung des Zugriffs, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage anfallen, soweit sie nicht von dem betreibenden Gläubiger erlangt werden können.
 

§ 7 Gewährleistung und Mängelrechte von Unternehmen

  1. Handelsübliche oder geringfügige, technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Breite, Gewicht etc. berechtigen nicht zu Mängelrügen.
  2. Unternehmer müssen Mängel bezüglich des Produkts, die bei einer üblichen Untersuchung der Ware erkennbar sind, innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung anzeigen. Für Mängel, die bei einer Untersuchung nicht erkennbar sind, rechnet sich die Frist ab Entdeckung des Mangels.
  3. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr erfolgt die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch kostenfreie Reparatur oder kostenfreien Nachlieferung. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen beträgt im unternehmerischen Geschäftsverkehr  ein Jahr.
  4. Es bestehen keine Gewährleistungsansprüche für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Probleme und Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung entstanden sind.
  5. Der Besteller ist verpflichtet, uns die erforderliche Zeit und die Gelegenheit für die Ersatzlieferung oder Nachbesserung einzuräumen, wobei der Besteller auch zusichert, auf etwaige Einkaufsprobleme von uns Rücksicht zu nehmen.
  6. Unsere Haftung erlischt, wenn der Besteller selbst oder Dritte ohne vorherige Zustimmung von uns Nacharbeiten und Änderungen an der Lieferung vorgenommen haben oder wenn nicht von uns gelieferte oder nicht freigegebene Teile verwendet wurden, es sei denn, uns wurde zuvor unter Einräumung einer angemessenen Frist die Gelegenheit zur Nachbesserung eingeräumt.
  7. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Mängelfolgeschäden, Verletzung von vertraglichen oder gesetzlichen Nebenpflichten, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss oder unerlaubter Handlung wird ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Seiten von uns oder seitens unserer Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz, auf grob fahrlässigem Verhalten oder auf der Verletzung von Kardinalpflichten.
  8. Soweit wir zum Schadensersatz verpflichtet sind, beschränkt sich diese Verpflichtung stets auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für uns voraussehbaren Schaden.
  9. Bei Werkleistungen haben wir Schadensersatz nur für wesentliche Mängel, die die Gebrauchsfähigkeit erheblich beeinträchtigen, zu leisten. Entgangenen Gewinn haben wir nur dann zu ersetzen, wenn der Mangel auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder aber auf einem Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik beruht.
 

§ 8 Haftungsausschlüsse und –begrenzungen im unternehmerischen Geschäftsverkehr

  1. Für Schäden haften wir, sofern die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, grundsätzlich nur, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Wesentliche Vertragspflicht oder Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
  2. Sofern wir für fahrlässiges Verhalten haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.
  3. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht, soweit wir eine Garantie übernommen haben, für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
  4. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, denen wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.
  5. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die GESUTRA GMBH haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die GESUTRA GmbH keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
  6. Der Kunde ist für eine regelmäßige Daten- und Softwaresicherung selbst verantwortlich. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Reparaturen eine Löschung der Festplatte erforderlich sein kann.
 

§ 9 Hinweise zur Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten sowie von Batterien und/oder Akkus

  1. Elektro- und Elektronikgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Verbraucher können ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben.
  2. Gemäß § 18 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren weisen wir Sie auf folgendes hin. Batterien und Akkus dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Dies gilt auch, wenn Batterien und Akkus nicht einzeln verkauft werden, sondern bereits in Geräten verbaut sind. Sie sind gesetzlich verpflichtet, leere oder gebrauchte Batterien und Akkus zurückzugeben und auf diese Weise dem Recycling zuzuführen. Sie können diese nach Gebrauch kostenfrei in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben oder an uns zurücksenden. Schadstoffhaltige Batterien, für die die Rückgabepflicht gilt, sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne versehen. Darunter befindet sich das chemische Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls. Dabei steht Cd für Cadmium, Hg für Quecksilber, Pb für Blei, Li-Ion für Lithium Ionen, Li-Poly für Lithium Polymer.
 

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Bremen ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde Kaufmann ist, ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betriebt, oder wer aus anderen Rechtsgründen im HGB als Kaufmann eingeordnet wird.
  2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts.